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AGB's
§
1 Geltung dieser Bedingungen
Die Beteiligung an dieser überregionalen
virtuellen Präsentations- und Werbeplattform erfolgt ausschließlich
auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Der Betreiber dieser Plattform ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern
oder zu ergänzen.
§ 2 Vertragsobjekt
Die Beteiligung
an dieser überregionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform
ermöglicht dem Teilnehmer, sich und/oder sein Unternehmen auf dieser Plattform
darzustellen. Die Beteiligung an dieser überregionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform ermöglicht dem Teilnehmer ebenfalls, Produkte und/oder
Dienstleistungen anzubieten und mit Interessenten in Kontakt zu kommen. Der Leistungsumfang
zur Teilnahme an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform
in Form einer Präsentation ist in dieser Plattform beschrieben und festgehalten.
Bei der Gestaltung seiner Darstellung ist der Teilnehmer weitgehend frei (Texte
und Bilder). Das Logo, Bild oder ein anderes grafisches Element sind in ihrer
Größe vorgegeben. Die Textmengen sind ebenfalls vorgegeben. Die Inhalte
der Präsentation werden durch den Auftraggeber bei Auftragserteilung festgelegt
und dem Betreiber dieser Plattform mitgeteilt. Der Auftraggeber trägt die
Verantwortung für die Richtigkeit seiner im Auftrag gemachten Angaben. Der
Betreiber dieser Plattform übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für entstehende Datenverluste bei
der Email- und/oder Fax-Kommunikation übernimmt der Betreiber dieser Plattform
keine Gewähr. Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt, seine Leistungen
durch Dritte erbringen zu lassen. Der Teilnehmer versichert, dass er sich im Besitz
der für den Geschäftsbetrieb notwendigen Konzessionen befindet.
§ 3 Vertragslaufzeit (für Banner, Premium und Standard Eintrag)
Der schriftlich oder online erteilte Auftrag ist für den Auftraggeber verbindlich
und gilt für die Mindestvertragslaufzeit. Das Vertragsverhältnis beginnt
mit der Freischaltung der Leistung durch den Betreiber dieser überregionalen
virtuellen Präsentations- und Werbeplattform und läuft auf unbestimmte
Zeit. Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Kalendermonaten für alle
Leistungen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jeder Zeit gekündigt
werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die im Voraus für 12
Monate bezahlten Beträge werden in einem Kündigungsfall nicht zurück
erstattet, auch nicht anteilig. Nach Ablauf der 12 Kalendermonate verlängert
sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Vetragsende
schriftlich gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr an dieser
regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform in Form einer Präsentation
ist je nach Leistungsumfang gestaffelt. Die Preise sind inclusive der vom Gesetzgeber
vorgegebenen Umsatzsteuer ausgeschrieben. Die Inanspruchnahme weiterer Leistungen
ist gesondert zu vereinbaren.
§
5 Zahlungsbedingungen, -verzug
Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch
Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Betreiber anfallende Entgelte
über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Das monatliche Entgelt wird
jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum eingezogen. Die Abbuchung
erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die Freischaltung der Leistung erfolgt ist. Gerät
der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Betreiber dieser Plattform
berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
zu berechnen. Der Betreiber dieser regionalen virtuellen Präsentations- und
Werbeplattform behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden
Schadens vor. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat der Betreiber
dieser Plattform das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Frist außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Veränderungen
Die Verantwortung für das Gesamtkonzept dieser regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform liegt ausschließlich bei dem Betreiber dieser Plattform
und dessen Kooperationspartnern. Treten für den Teilnehmer erkennbare Mängel
oder Schäden auf, so ist er verpflichtet, diese dem Betreiber dieser Plattform
unverzüglich mitzuteilen. Mängel oder Schäden, die kausal auf die
Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht
zu Lasten des Betreibers dieser Plattform.
§ 7 Duldungspflichten
Es wird eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Webservers im Jahresmittel zugesagt.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen
oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers dieser Plattform
liegen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden, Störungen im Internet)
im Internet nicht zu erreichen ist. Der Betreiber dieser Plattform übernimmt
nicht die Gewährleistung dafür, dass durch die Beteiligung an dieser
bundesweiten und regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform
bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Schadensersatzansprüche
können hieraus nicht geltend gemacht werden.
§ 8 Haftung
Der Betreiber dieser Plattform haftet nicht für unvorhersehbare und/oder
im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegende Schäden, ebenso haftet
er nicht für die Erreichbarkeit des Webservers. Eine Haftung nach den Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt. Diese Internetplattform
verweist auf Ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle
diese Links gilt Haftungsfreistellung. Der Herausgeber erklärt ausdrücklich,
dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten
hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten
aller gelinkten Seiten auf dieser Internetplattform und macht sich diese Inhalte
nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und
für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 9 Betriebsbestimmungen
Der Teilnehmer hat eigenständig
auf die Einhaltung von Urheber-, anderen Schutzrechten und strafrechtlichen Vorschriften
zu achten. Der Teilnehmer verpflichtet sich außerdem, seine Beteiligung
an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform nicht dazu
zu verwenden, Geschäfte oder Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich
verboten sind oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten zu
werben. Der Teilnehmer verpflichtet sich insbesondere, keine Werberundschreiben
oder Massenmailings (Mailingaktionen) über Email-Adressen seiner Domain zu
aktivieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein,
keine Angebote online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln
oder zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die pornographische
oder jugendgefährdende Schriften darstellen, die zum Rassenhass aufstacheln,
Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine
terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende
Äußerungen enthalten, das Ansehen des Betreibers dieser Plattform oder
dieser regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform schädigen
können oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten. Der Teilnehmer
hält den Betreiber dieser Plattform von etwaigen Ansprüchen Dritter
frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter durch den Teilnehmer oder gesetz-
bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Teilnehmers gegen den Betreiber dieser Plattform
geltend gemacht wird. Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt, Informationen
des Teilnehmers, die gesetzes- oder vertragswidrig erscheinen, von einer Speicherung
auf dem Server auszunehmen, und/oder Verweise auf solche Seiten zu entfernen.
Das gleiche gilt, wenn der Betreiber dieser Plattform von dritter Seite aufgefordert
wird, Inhalte des Teilnehmers auf dieser bundesweiten und regionalen virtuellen
Präsentations- und Werbeplattform zu ändern oder zu löschen, weil
sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es besteht für den Betreiber dieser
Plattform keine Prüfungspflicht. Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt,
solche Präsentationen, oder Verweise, die auf Webseiten verweisen, die Rechte
Dritter verletzen könnten, zu löschen. Erbringt der Teilnehmer den Nachweis,
dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der
Betreiber dieser Plattform die betroffenen Präsentationen oder Verweise wieder
zugänglich machen.
§
10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
Für die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist ausschließlicher Gerichtsstand Oberhausen Rheinl.
§
11 Schlussbestimmungen
Änderungen dieses Vertrages bedürfen
der Schriftform. Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden
getroffen. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen
die Geltung des Vertrages dadurch nicht berührt. Es ist eine unwirksame Bestimmung
durch eine wirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.
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